AGB

1. Präambel
1.1. Die regioaktiv.net wird Sie als Kunde der für Ihren Landkreis, Ihrer Kommune tätigen, selbstständigen Vertriebsdirektion im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde für unseren Auskunftsdienst registrieren und in diesem Rahmen Ihre Firmendarstellung veröffentlichen.
1.2. Mit der Nutzung dieser Internet-Plattform regioaktiv.net akzeptieren sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Unsere AGB’s gelten ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch für die Nutzung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und für alle von uns bereitgestellten Domains und Subdomains sowie beim Zugriff auf diese Plattform über andere Webseiten (Verlinkung). Abweichenden oder entgegenstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer bzw. der Betreiber anderer Webseiten, die auf uns verlinken widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

2. Leistungsbeschreibung
regioaktiv.net bietet die nachfolgend aufgeführten Leistungen:
2.1. Bereitstellung einer Internet-Plattform für Produkte, Dienstleistungen, Beratungsleistungen.
2.2. Die Möglichkeit die von Ihnen eingestellten oder überlassenen Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf vorzuhalten. Für das Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
2.3. Anspruch auf eine unverzügliche Korrektur, sollten Sie mit einer von uns eingestellten Firmendarstellung nicht einverstanden sein.
2.4 regioaktiv.net stellt die Plattform in der jeweils technisch zur Verfügung stehenden Version im entsprechenden Funktions- und Leistungsumfang zur Verfügung.  Auf Verfügbarkeit und die Funktionalität bestimmter oder zusätzlicher Funktionen besteht keine Gewährleistung. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten. regioaktiv.net ist berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
2.5. regioaktiv.net ist lediglich eine Dienstleistungsplattform die die technischen Möglichkeiten zum Zusammenführen von Interessen über das Internet ermöglicht. regioaktiv.net wird somit nicht zum Vertragspartner der Benutzer dieser Plattform, es sei denn dies ist gesondert schriftlich durch bspw. einen Nutzervertrag geregelt. Verträge werden ausschließlich zwischen den Benutzern dieser Plattform geschlossen. regioaktiv.net tritt weder als Vermittler noch als Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Form zwischen den Benutzern auf.
2.6. Eine statistische Auswertung der Datensätze gestatten Sie uns.

3. Anmeldung/Kündigung auf regioaktiv.net
3.1. Der Vertrag über die Veröffentlichung Ihres kostenpflichtigen bzw. kostenfreien Eintrags kommt durch die Übersendung des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet zustande, es sei denn der Vertrag wurde schriftlich erteilt. Das Auftragsformular müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen. Sollten die eingegebenen Daten unvollständig bzw. vorsätzlich falsch sein, so ist regioaktiv.net berechtigt diesen Zugang ohne Angabe von Grund zu löschen. Dies gilt ebenso, wenn der Benutzer gegen die AGB’s verstößt.
3.2. Der Vertrag für einen kostenpflichtigen Eintrag wird grundsätzlich mit einer Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 12 Monate.
3.3. Eine Löschung Ihres Eintrages kann jederzeit von Ihnen beantragt werden. Die Daten werden dann unverzüglich aus der Internet-Plattform entfernt.
3.4. Eine Kündigung Ihres Vertrages ist unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit möglich. Ihr Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um weitere 12 Monate, sollten Sie nicht kündigen. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.

4. Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Firmeneinträge
4.1. Die Preisübersicht zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist für die Laufzeit des Vertrages bindend.
4.2. Die Zahlung für die Veröffentlichung von kostenpflichtigen Einträgen ist grundsätzlich im Voraus nach Einrichtung Ihres Eintrags auf unserer Internet-Plattform und Erhalt der Rechnung zu entrichten und sofort fällig. Die Zahlungsweise ist jährlich oder quartalsweise.
4.3. regioaktiv.net ist berechtigt, die Preise der allgemeinen Kostenentwicklung anzupassen nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Im Falle einer Preiserhöhung sind Sie berechtigt, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
4.4. Die Zahlungen werden wie bei Vertragsabschluss vereinbart im Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto eingezogen oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung.
4.5. Bei Zahlungsverzug ist regioaktiv.net berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Nach erfolgter Zahlung werden Ihre Daten unverzüglich freigegeben. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.

5. Verpflichtungen der Benutzer
5.1. Jeder Benutzer ist für die durch ihn eingebrachten überlassenen Inhalte selbst verantwortlich, das betrifft Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten. Die Benutzer stellen regioaktiv.net von allen Benachteiligungen frei, die sie anderen Nutzern oder Dritten durch die Verletzung ihrer Rechte oder sonstigen Gesetzesverstößen zufügen. Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
5.2. Die Benutzer haben keinen Anspruch auf Veröffentlichung von eingebrachten Daten und Angeboten. regioaktiv.net behält sich das Recht vor, Inhalte und Aufträge jeglicher Art aus dem System zu löschen, sofern diese gegen geltendes Recht, gar als sittenwidrig oder nicht im Sinne des Betreibers zu bewerten sind.
5.3. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Daten der Benutzer vertraulich zu behandeln sind. Dies gilt insbesondere für personenbezogene Daten. Der Benutzer sichert zu, alle Bestimmungen des Daten- und Persönlichkeitsschutzrechts einzuhalten.
5.4. regioaktiv.net untersagt das Erstellen von Inhalten, welche der Werbung anderer Internet-Plattformen und Publikationen dienen. Dies gilt insbesondere für die Bewerbung anderer Internetangebote und vergleichbarer Plattformen.

6. Urheberrechte
Die Benutzung von regioaktiv.net beinhaltet keinerlei Übertragung von Rechten an Inhalten, Lizenzen oder Sonstigem. Die Benutzer haben Sorge dafür zu tragen, dass das Einbringen eigener Inhalte keine Marken- oder Urheberrechte verletzen. Sollte dies dennoch geschehen, so ist der Benutzer hierfür selbst verantwortlich.

7. Sperrung Ihres Eintrags
Bei Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen ist regioaktiv.net berechtigt Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn Sie Informationen über verbotenes pornografisches Material, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten. Auch im Falle einer Abmahnung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner sind wir in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.

8. Haftungsbeschränkung
regioaktiv.net übernimmt keine Verantwortung für Schäden, die durch die Benutzung dieser Plattform entstehen können. Dies gilt auch für den Fall, dass diese Plattform nicht mehr oder nur zum Teil verfügbar ist. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr. regioaktiv.net haftet auch nicht für die widerrechtliche Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern, sofern hierbei nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt wurde. regioaktiv.net haftet nicht für die Richtigkeit von Firmeneinträgen. Die Benutzer sind verpflichtet, die Einträge in eigener Verantwortung zu prüfen und ihre Einhaltung sicherzustellen. regioaktiv.net übernimmt keinerlei Haftung oder Beratung. Eine Haftung von regioaktiv.net auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Plattform regioaktiv.net enthält Links oder Verweise auf Internetseiten Dritter. Die Verantwortlichkeit für diese fremden Inhalte liegt alleine bei dem Anbieter, der die Inhalte im Internet bereitstellt. regioaktiv.net hat somit keinen ein Einfluss auf verlinkte Inhalte.

9. Sonstiges
9.1. Für weitere Absprachen und Sonderregelungen bedarf es ausdrücklich der Schriftform. Das geltende Recht für alle rechtlichen Belange im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform regioaktiv.net ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird hiermit ausgeschlossen. Für alle Benutzer ist Freiburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus diesen AGB’s entstehenden Streitigkeiten. regioaktiv.net ist berechtigt diese AGB’s aus aktuellem Anlass zu ändern oder zu erweitern. Entsprechend genügt hierzu eine rechtzeitige Mitteilung per E-Mail an alle Benutzer. Wird den Änderungen / Erweiterungen der AGB’s nicht innerhalb von zwei Wochen nach einer Benachrichtigung widersprochen, so gelten die Änderungen / Erweiterungen durch den Benutzer als akzeptiert.  Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfallen unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
9.2. Der Benutzer erteilt mit seiner Registrierung ausdrücklich sein Einverständnis zum Empfang des mit dieser Plattform in Verbindung stehenden Newsletters per E-Mail.
9.3. regioaktiv.net behält sich das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Ihr eigener Eintrag nicht betroffen ist.
9.4. Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.